zur√ľck 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Videoproduktion, Videobearbeitung, Film- und Videotransfer

 1. F√ľr alle - auch zuk√ľnftigen - Vertragsverh√§ltnisse aus dem Bereich der Produktion von Videofilmen und der Videobearbeitung gelten unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľr Videoproduktion und Videobearbeitung.

Entgegenstehende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn wir deren Geltung nicht ausdr√ľcklich widersprechen.

 2. Angebote sind stets freibleibend.

Auftr√§ge und Auftragsbest√§tigungen sowie s√§mtliche √Ąnderungen und Erg√§nzungen bedarfen der Schriftform.F√ľr den Vertragsinhalt ist die Auftragsbest√§tigung massgebend.

 3. Alle f√ľr die Produktion und Bearbeitung erforderlichen Genehmigungen jeder Art sowie Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte sind vom Kunden auf seine Kosten ordnungsgem√§ss zu erwerben mit der Massgabe, dass er zur Auftragserteilung an uns und zur Verwertung der Leistungen und Lieferungen berechtigt ist oder unbeschadet seiner eigenen Verpflichtung zu Gegenleistungen aus dem Auftragsverh√§ltnis mit uns in Vollmacht des Berechtigten handelt. Mit Auftragserteilung versichert der Kunde das Bestehen dieser Voraussetzungen und ferner, dass seinem Auftrag keine Hindernisse rechtlicher Art entgegenstehen.

Auf Verlangen hat uns der Kunde vor Produktionsbeginn alle erforderlichen Genehmigungen sowie seine Rechtsstellung nachzuweisen. Liegen die in Absatz 1, S√§tze 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht vor und werden wir deshalb von Dritten in Anspruch genommen, insbesondere seitens der GEMA oder seitens anderer Verwertungsberechtigter, so ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Anspr√ľchen freizustellen und jeden Nachteil einschliesslich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu ersetzen.

 

4. Wir erf√ľllen den Auftrag des Kunden nach unserer Wahl selbst oder durch Dritte. S√§mtliche Leistungen erfol¬≠gen f√ľr Rechnung des Kunden.

Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang auch Voraus- und Teilleistungen zu erbringen; insoweit ist der Kunde jeweils zur Abnahme verpflichtet. Auf Verlangen hat der Kunde die erbrachten Leistungen, auch Teilleistungen und deren Empfang schriftlich zu bestätigen.

 5. Leistungszeitangaben k√∂nnen immer nur als ann√§hernd angesehen werden und sind f√ľr uns unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet werden.

Im Falle h√∂herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, aussergew√∂hnlicher und unverschuldeter Umst√§nde verringert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erf√ľllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umst√§nde die Lieferung oder Leistung unm√∂glich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei. Sofern die Leistungsverz√∂gerung l√§nger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich die Leistungszeit oder werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzanspr√ľche herleiten. Auf die genannten Umst√§nde k√∂nnen wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverz√ľglich benachrichtigen.

 6. Der Kunde ist verpflichtet, s√§mtliches f√ľr die Leistungserf√ľllung erforderliche Material ausschliesslich bei uns zu beziehen, soweit nicht Entgegenstehendes vereinbart ist.

 7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungs√ľbereignung:

Wir behalten uns das Eigentum an allen Leistungsanspr√ľchen bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller gegenw√§rtigen sowie der k√ľnftigen Forderungen einschliesslich aller Nebenforderrungen aus der Gesch√§ftsverbindung vor. Bei F√ľhrung eines Kontokorrentkontos erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf dessen Saldo.

Der Kunde tritt f√ľr den Fall des Weiterverkaufs schon jetzt seine Forderungen hieraus gegen seinen Kunden einschliesslich der Anspr√ľche aus Nutzungs- und Verwertungsrechten in H√∂he des f√ľr den Leistungsgegenstand von uns berechneten Preises zur Sicherung der Forderungen aus der Gesch√§ftsbeziehung an uns ab.

Im Rahmen der Abtretung ist der Kunde uns gegen√ľber zu jeder Auskunft und Aush√§ndigung vorhandener Unterlagen verpflichtet. Er hat uns auf Anforderung insbesondere Namen und Anschrift des Schuldners einer abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist bis auf jederzeit m√∂glichen Widerruf zur Einziehung der Forderung f√ľr uns erm√§chtigt, wobei unsere eigene Einzugserm√§chtigung hiervon unber√ľhrt bleibt. Alle im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf√ľhrung uns √ľbergebenen Gegenst√§nde, insbesondere Ausgangsmaterial, Manuskripte, Vorlagen, Pl√§ne usw. sind an uns sicherungs√ľbereignet und hieraus herzuleitende Anspr√ľche aus Nutzungs- und sonstigen Rechten in gleicher Weise √ľbertragen. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm insoweit leistungsverpflichteten sowie entgegenstehende Rechte Dritter durch Urkundenvorlage offenzulegen.

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, als den hiernach erlangten Sicherheiten Befriedigung zu suchen.

Wir sind verpflichtet, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % √ľbersteigt.

 8. Gew√§hrleistung: Der Kunde ist verpflichtet, offenkundige Leistungsm√§ngel unverz√ľglich zu r√ľgen, andernfalls entfallen s√§mtliche Leistungsrechte. Die Leistung gilt in jedem Falle als genehmigt, wenn die R√ľge nicht binnen 3 Tagen nach √úbergabe des Leistungsgegenstandes bei uns eingegangen ist.

Bei begr√ľndeter und rechtzeitiger R√ľge von Leistungsm√§ngeln kann der Kunde nach seiner Wahl, soweit dies technisch m√∂glich ist, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schl√§gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages. Schadensersatzanspr√ľche wegen Gew√§hrleistungsm√§ngel sind ausser im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen; im √ľbrigen gilt Ziffer 9.

Eine Gew√§hrleistungsr√ľge ist nur dann begr√ľndet, wenn unsere Leistung mit solchen Fehlern behaftet ist, die ihre Tauglichkeit zu der vertraglich bestimmten Verwendung aufheben oder nicht unerheblich beeintr√§chtigen. Zum Zweck der Pr√ľfung von M√§ngelr√ľgen ist der Kunde zur vor√ľbergehenden √úberlassung sowohl des von uns hergestellten Leistungsgegenstandes wie auch des Ausgangsmaterials verpflichtet.

Eine Haftung f√ľr Mangelfolge- und Begleitsch√§den ist ausgeschlossen, soweit nicht eine von uns gegebene Zusicherung gerade den Schutz vor solchen Sch√§den bezwecken sollte.

Wir d√ľrfen die Erf√ľllung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen verweigern, solange der Kunde wegen eines Leistungsmangels einen unverh√§ltnism√§ssig hohen Anteil der geschuldeten Leistungsverg√ľtung einbeh√§lt.

Bei in Ausnahmef√§llen verwendetem Bandmaterial vom Kunden keine Gew√§hrleistung. Schmalfilme und Dias  k√∂nnen Kratzer und/oder festsitzende Staubpartikel sowie andere Verschmutzungen aufweisen. Diese werden bei der Abtastung mit auf Video √ľbertragen und stellen keinen Leistungsmangel dar, dies gilt ebenso f√ľr Unsch√§rfen, Unter- und √úberbelichtungen des Film/Video-Ausgangsmaterial. Bei Durchnummerierung von  Videokassetten, Schmalfilmen und Dias durch den Kunden, keine Gew√§hrleistung auf richtige Reihenfolge. Bei Textangaben durch den Kunden, keine Gew√§hrleistung bei Schreibfehlern.

 9. Schadensersatzanspr√ľche des Kunden jedweder Art - auch aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung usw. - sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruhen.

Der Ausschluss der Verschuldenshaftung gilt nicht, soweit dieser zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden f√ľhren w√ľrde, zum Beispiel im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist. Gegen√ľber einem Kunden, der nicht Kaufmann ist, gilt der Haftungsausschluss ferner nicht in Ansehung eines ihm wegen schuldhafter Vertragsverletzung zustehenden Anspruches auf Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung sowie wegen Verzuges. Soweit wir f√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit zu haften haben, beschr√§nkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Sch√§den.

 10. Die Preise richten sich nach unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltender Preisliste, die Bestandteil des Vertrages ist. Sind f√ľr Leistungen in der Preisliste Preise nicht angegeben, so gelten mangels hierauf gerichteter Vereinbarungen die Preise f√ľr diejenigen Leistungen als vereinbart, welche den nicht ausgezeichneten Leistungen am ehesten entsprechen.

Wir k√∂nnen von dem Kunden die Zustimmung der √Ąnderung einer Preisvereinbarung fordern, wenn die Leistung sp√§ter als 4 Monate seit Vertragsabschluss zu erbringen ist oder aus Gr√ľnden, die von dem Kunden zu vertreten sind oder in dessen Risikobereich fallen, sp√§ter als 4 Monate seit Vertragsabschluss erbracht werden kann, und die Preisliste vor Leistungsbeginn ge√§ndert worden ist.

F√ľr Kaufleute, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen gilt stehts der bei Leistungsbeginn g√ľltige Listenpreis.

S√§mtliche Leistungspreise gelten ab unseren Gesch√§ftsr√§umen. F√ľr alle andernorts erbrachten Leistungen, ebenso f√ľr Transporte, Versendung, Fracht, Verpackung, Versicherung, Z√∂lle und sonstige Belastungen sind unsere Aufwendungen zus√§tzlich zu verg√ľten.

 11. Wir sind berechtigt, bereits vor Leistungsbeginn eine angemessene Vorauszahlung zu fordern, die bei Leistungsvollendung und Ablieferung auf den zuletzt f√§lligen Teil des Gesamtverg√ľtungsanspruches zu verrechnen ist. F√ľr Voraus- bzw. Teilleistungen k√∂nnen wir jeweils die entsprechenden Verg√ľtungen einfordern.

Hat der Kunde einen Vorschuss oder eine in Rechnung gestellte Verg√ľtung f√ľr Voraus- bzw. Teilleistungen nicht gezahlt oder sind Schecks bzw. Wechsel nicht eingel√∂st worden, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Anspr√ľche den Beginn bzw. die Fortsetzung unserer Leistung bis zur Erf√ľllung unserer Verg√ľtungsforderung zur√ľckzuhalten und f√ľr jede k√ľnftige Teilleistung Vorschusszahlung zu fordern.

 12. Unsere Leistungen sind, falls nicht anderes vereinbart, sofort ohne jeden Abzug spesen- und portofrei in der W√§hrung der Bundesrepublik Deutschland an uns in unseren Gesch√§ftsr√§umen oder auf das von uns angegebene Bankkonto zu bezahlen. Schecks und Wechsel, zu deren Entgegennahme wir nicht verpflichtet sind, werden erf√ľllungshalber entgegengenommen; hierauf entstehende Abgaben und Steuern hat der Kunde zu tragen.  Versand erfolgt ausschliesslich per Nachnahme.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Jahreszinsen in H√∂he von 2 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie zus√§tzlich 1/4 % √úberziehungszins je angefangenen Monat zu fordern. Die Geltentmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

 13. Unterlagen, die f√ľr die Durchf√ľhrung der Leistung von uns hergestellt wurden und die nicht den Leistungsgegenstand selbst bilden, bleiben unabh√§ngig von der Verg√ľtung der Leistung unser Eigentum. Wir d√ľrfen an dem zur Bearbeitung √ľbergebenen Material Ver√§nderungen vornehmen, soweit dies f√ľr die Leistungserf√ľllung erforderlich ist. √úber die Verwahrung und Lagerung uns √ľbergebener fremder Materialien und Gegenst√§nde sind zus√§tzliche Vereinbarungen zu treffen.

 14. Der Kunde verpflichtet sich, bei allen Produktionen, die durch uns hergestellt sind, im Titelvorspann oder -nachspann unser Firmenzeichen anzugeben.

 15. F√ľr alle Rechtsbeziehungen gilt ausschliesslich deutsches Recht.

 16. Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenen verm√∂gensrechtlichen Streitigkeiten ist, soweit kein ausschliesslicher Gerichtsstand begr√ľndet ist und soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, Mannheim.

 17. Ein eventueller R√ľcktritt ist nur innerhalb von 2 Tagen nach Auftragserteilung m√∂glich, sofern mit der Leistungserbringung noch nicht begonnen wurde. Wir sind in diesem Fall berechtigt eine Unkostenentsch√§digung von 30 % des Auftragswertes sowie eventuell entstandener Fahrt- und anderer uns entstandener Kosten in Rechnung zu stellen.

 18. F√ľr eingereichtes Film/Videomaterial, Dokumente , Druckunterlagen etc.  bei Verlust oder Besch√§digung nur Materialersatz (gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit).  Die Arbeiten werden nur 3 Monate aufbewahrt.

 19. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die √ľbrigen Regelungen unber√ľhrt.

 

zum Seitenanfang